Innenministerium erlässt rechtswidriges Verbot gegen Pressetreibende
Ministerin Nancy Faeser hat in einem ungesetzlichen Schritt ein gewerbliches Magazin verboten. Wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, gab es einen sofortigen Auflösungsbeschluss gegen ein nicht weiter strafrechtlich… (mehr lesen)
21.07.2024